BRD - Der Generalbundesanwalt will nicht gegen die NSA ermitteln. Er sieht keine Möglichkeit, an belastbares Material über die Aktivitäten der Geheimdienste zu kommen. (Handelsblatt)
Kommentar: Die ganze Welt weiß vom Rechtsbruch durch die US- und England-Spionage. Aber wir klagen die NSA nicht an, um keinen Ärger mit den USA zu bekommen. Wir laden den Zeugen Snowden nicht ein, er könnte ja Beweise gegen die NSA liefern.
Für politische Karrieren sind offenbar Mut, Charakter und Unbestechlichkeit ein sicheres KO-Kriterium. Denn auch die Bundesanwaltschaft ist nicht unabhängig, sondern der Regierung politisch hörig. Mit unabhängiger Justiz hat das nichts zu tun. (rb/MF)
