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Ist Korruption strafbar?
BRD - Die Regierung will härter gegen bestechliche Ärzte vorgehen und den Patientenschutz verbessern. Korruption im Gesundheitswesen soll mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können.

Das soll sicherstellen, dass Versicherte nicht nur deswegen Arzneimittel bekommen, weil ihr Arzt dafür Geld vom Hersteller erhält. Eine Verschärfung des Sozialgesetzbuches solle noch in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht werden, sagte Bahr. (dpa)

Kommentar: Das oft zitierte "gleiche Recht für alle" ist in der Praxis häufig mangelhaft umgesetzt. Schauen sie mal im Kapitel "Politik und Bestechung" nach und sie kommen aus dem Lachen nicht mehr heraus .. (rb/MF)
Drehbrücke wird repariert
Deutz - Die Drehbrücke, die die Siegburger Straße mit der Alfred-Schütte-Allee verbindet, war wegen eines Defekts seit Februar dieses Jahres nicht mehr in Betrieb. Es wurde ei Getriebeschaden vermutet.

Das beauftragte Ingenieurbüro hat nun jedoch einen Defekt des Antriebsmotors festgestellt, der aller Voraussicht nach vor Ort behoben werden kann. Das Amt für Brücken und Stadtbahnbau beginnt am Montag, 25. März 2013, mit der Reparatur.

Wenn keine unvorhergesehenen Probleme auftreten, sollen die Arbeiten in der nächsten Woche beendet werden. Dann stünde die Brücke noch vor den Ostertagen Radfahrern und Fußgängern als direkter Zugang zur Alfred-Schütte-Allee und zum Rheinufer wieder zur Verfügung. (Stadt Köln)
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Bald mehr Platz für Feuerwehr
Mülheim - In der Feuerwache Mülheim herrschen schon lange beengte Zustände. Der Stadtrat hat jetzt endlich das Geld für die Planung eines Erweiterungsbaus bereitgestellt. Bis tatsächlich gebaut wird, kann es allerdings noch dauern.  

Die Brandbekämpfer und Mitarbeiter des Rettungsdienstes in der Feuerwache sehen sprichwörtlich Licht am Ende des Tunnels: Nachdem der Gesundheitsausschuss die Mittel für die Bauplanung freigab, rückt ein Erweiterungsbau an der Nordseite in greifbare Nähe.

Johannes Feyrer, stellvertretender Amtsleiter der Kölner Feuerwehr, bremst: "Wir haben jetzt nur die Genehmigung, die Planung einzuleiten." Erst wenn die stehe, könne die Politik den Bau beschließen - vielleicht Anfang 2014. (KStA)

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Redaktion Mülheimer Freiheit
NRW
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