Köln - Die Diskussion um eine Privatisierung bei der Trinkwasserversorgung hat sich für Köln erst einmal erledigt. Entgegen seinen ursprünglichen Plänen hat EU-Binnenmarkt-Kommissar Barnier seine Richtlinie zur Liberalisierung des Wassermarktes abgeändert.

Demnach soll die Pflicht zur Ausschreibung nur für Kommunen gelten, deren Wasserwerke 20 Prozent ihres Geschäfts außerhalb des Stadtgebiets machen. Das sei aber bei der Rheinenergie nicht der Fall, bestätigte ein Sprecher. (Radio Köln, 22.02.13)

Kommentar: Die 20%-Hürde bedeutet auch, dass die Bürger ihre Versorger ständig kontrollieren müssen. Sollten diese aus eigener Weisheit oder durch politischen Druck zur Privatisierung drängen, lässt sich das sicher hinbiegen. Aber erst mal heißt es "Aufatmen". Das kostet ja - noch - nichts .. (rb/MF)

Kalk - Die Polizei Köln hat am 21.02. drei Wohnungen in Köln durchsucht. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, im Herbst 2012 einen Verkehrsunfall in Kalk verabredet und herbeigeführt zu haben. Der Sachschaden liegt im 5-stelligen Bereich.

Bereits bei der Unfallaufnahme am 4.11. hatte der Motorradpolizist erste Zweifel an der Glaubwürdigkeit des geschilderten Unfallhergangs. Die Auswertung der Spuren bestärkten den Verdacht der Vortäuschung.

Jetzt durchsuchten die Ermittler die Wohnungen der drei Männer. Hierbei stellten sie umfangreiches Beweismaterial wie Laptop und Unterlagen sicher. In der Wohnung des LKW-Fahrers fanden die Polizisten zusätzlich zwei Kilogramm Marihuana. (kk)

Köln - Im März entscheiden Bund und Länder, ob die Schienenbahnen weiter bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) begünstigt werden. Dieses ermöglicht Ausgleichsregelungen für stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen.

Sollte die Rabattierung der EEG-Umlage für den Schienenverkehr entfallen, so würde das für die KVB Mehrkosten von rund 7 Mio bedeuten. Die KVB weist darauf hin, dass dies zu einer Anhebung der Ticket-Preise im VRS um rund 3% führen müsste. (KVB)

Kommentar: Erneuerbare Energien und der Schienen-Nahverkehr sind gut für die Umwelt. Wir zahlen schon über unsere Stromrechnungen für das EEG. Jetzt auch noch mehr für die KVB zahlen, ist weder fair noch vernünftig. (rb/MF)