Stadt Köln prüft Abschiebung
Mülheim - Die Stadt Köln prüft, ob sie den Mann, der Mitte Dezember in Mülheim einen Rentner bei einem Unfall schwer verletzt hat, in seine Heimat Algerien abschieben muss. Die Polizei hat seit 1994 bereits 51-mal wegen verschiedener Tatvorwürfe gegen den 27 Jahre alten Algerier ermittelt. „Wir prüfen seinen ausländerrechtlichen Status einschließlich der Möglichkeit einer Ausweisung“, sagte Ordnungsamts-Chef Robert Kilp ..

Der Mercedes, mit dem der 27-Jährige den Unfall in Mülheim verursachte, ist auf seine Lebensgefährtin zugelassen. Beide leben von Hartz IV. Das Sozialamt untersucht, warum sie sich das hochwertige Auto leisten konnten. Die Behörde ermittelt wegen Verdachts auf Sozialbetrug ..

Seine befristete Aufenthaltserlaubnis spielte bei der Festlegung der Strafen keine Rolle. „Die Härte der Sanktionen darf das Gericht nicht vom Aufenthaltsstatus abhängig machen, das ist gesetzlich so verankert“, erläutert Amtsgerichts-Sprecher Jürgen Mannebeck. Einen Passus wie etwa „Missbrauch des Gastrechts“ gebe es in der Rechtsprechung nicht .. (KStA, Tim Stinauer)

Unterschriften für's Wahlrecht
Mülheim - Angesichts der Zusammensetzung der Mülheimer Bevölkerung ist das eine interessante Nachricht: “In der Kölner Innenstadt findet hat am Samstag eine landesweite Unterschriftensammlung zur Einführung eines Wahlrechts für alle hier lebenden Nicht-Deutschen begonnen. Organisiert wird die Aktion vom Integrationsrat des Kölner Stadtrates.

Bisher dürfen hierzulande nur Bürger von EU-Staaten an Kommunalwahlen teilnehmen. In anderen Ländern dürfen auch andere Migranten, die seit längerer Zeit legal dort leben, an den Wahlen zu den örtlichen Parlamenten teilnehmen. Nur wer in seiner Stadt wirklich mitbestimmen kann, werde sich auch wirklich integrieren, erklärt der Vorsitzende des Kölner Integrationsrats, Tayfun Keltek." (WDR-Nachrichten, 06.01.08)

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Redaktion Mülheimer Freiheit
NRW
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