Norbert Fuchs, Mülheim (links), Markus Thiele, Kalk (Foto Schäfer)
Spar-Bezirke

Mülheim / Kalk - Die Spar-Liste im städtischen Haushalt wird Auswirkungen auf die Stadtbezirke haben. Wie stark sie ausfallen, beriet am Dienstag die Konferenz der Bezirksbürgermeister im Rathaus.

Für Kalk sieht Bezirksbürgermeister Markus Thiele Gefahren für die Angebote freier Träger im Bereich Jugend und Soziales: „Der Sparkurs darf nicht dazu führen, dass ein Angebot geschlossen wird.“

Mülheims Bürgermeister Fuchs fordert: Das Programm Mülheim 2020 dürfe nicht eingedampft werden: Sparsamer könnte die Sanierung des Festplatzes unter der Mülheimer Brücke ausfallen: „Es würde reichen, wenn man den Platz ordentlich herrichtet.“ (KStA)

Norbert Fuchs, Mülheim (links), Markus Thiele, Kalk (Foto Schäfer)

Nichtrauchen wird noch einfacher ..
NRW - Ein neues Nichtraucherschutzgesetz für NRW soll im Mai 2013 in Kraft treten. Die Neuregelung soll vor allem mit Ausnahmen in der Gastronomie aufräumen. Bei Privatfeiern darf weiterhin geraucht werden, in Gaststätten mit Einschränkungen:

Die Feier muss als geschlossene Gesellschaft angemeldet, die Kneipe ganz oder teilweise für die Feier reserviert sein. Das geht nach Ansicht der FDP an der Lebensrealität vorbei und habe "Bevormundungs-Charakter". Auch sei der Protest von Bürgern und Wirten ignoriert worden. (KStA)

Kommentar: Der Protest der FDP ist wenig originell: Nahezu alle Gesetze haben Bevormundungscharakter und gehen an der Lebensrealität einiger vorbei und setzen sich über Proteste hinweg. Dass Nichtraucher ein Recht auf Unversehrtheit haben, wäre der deutlich klügere Gedanke .. (rb/MF)

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Redaktion Mülheimer Freiheit
NRW
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