Köln - Die Stadt Köln wird nicht gegen schwarze Wettbüros vorgehen. Der Leiter der Abteilung für Gewerbeangelegenheiten, Götting, erklärte, dass  erst einmal 20 große Wettanbieter konzessioniert sein müssten, was bis Mitte des Jahres dauern werde.

Außerdem fehle noch eine Rechtsverordnung des Landes, in der die Zahl der Wettbüros in NRW auf 545 begrenzt ist. Die Stadt schätzt, dass es allein in Köln etwa 1.000 schwarze Wettbüros gibt. (Radio Köln)

Kommentar: Bis der Amtsschimmel in die Hufe kommt, wird weiter illegal gezockt und auch Geld gewaschen. Wenn's geregelt sein wird, hat sich die Wettspiel-Mafia längst darauf eingestellt, wetten? (rb/MF)

BRD - Ab 01.01.13 gilt ein neues System der Rundfunkgebühr. Sie wird nicht mehr pro Fernseher oder Radio gezahlt, sondern für jeden Haushalt einmal pauschal. Doppelbelastungen entfallen: Es reicht, wenn eine im Haushalt gemeldete Person die fällige Gebühr begleicht.

Davon profitieren nicht verheiratete Paare, Wohngemeinschaften und erwachsene Kinder, die arbeiten, aber noch bei den Eltern leben. Weil die Zahl der Empfangsgeräte künftig keinen Einfluss auf die Höhe der monatlichen Gebühr hat, kann es auch für Verbraucher mit diversen Fernsehern, Radios oder Computern billiger werden.

Eine Befreiung von der Gebühr ist weiterhin möglich. Wer Sozialhilfe, ALG II oder Bafög erhält, wird auf Antrag davon befreit. Eine Einschränkung gibt es für Blinde oder stark Sehbehinderte, Gehörlose und schwer behinderte Menschen: Sie sind künftig nicht mehr grundsätzlich befreit. (KStA)

Porz - Für Samstag, den 26.01., plant Pro Köln eine Demonstration gegen Menschen, die in Köln Asyl suchen. Vor dem Hotel Dürscheidt in Porz, in dem die Stadt Flüchtlinge untergebracht hat, will Pro Köln um 10.30 Uhr eine Mahnwache durchführen.

Dagegen regt sich Widerstand. Ein Porzer Bündnis aus Parteien, Kirchen, dem Betreiber des Hotels u.a. planen eine Veranstaltung im Gebäude (Kaiserstraße 52). Dort sollen die Flüchtlinge willkommen geheißen werden.

Auch wenn die Initiatoren die Veranstaltung nicht als Protestaktion verstanden wissen wollen, möchten wir auf diese Aktion hinweisen. Sie könnte der einzige Weg sein, um überhaupt an den Ort der Provokation zu gelangen. (Florian Meyer, "Mülheim gegen Rechts")