Casino an der Frankfurter Straße (Bild: Schäfer)
Keine neuen Spielhallen
Mülheim - Große Bereiche Mülheims, Buchheims und Buchforsts sind künftig für neue Spielhöllen und Bordelle tabu. Der Stadtentwicklungsausschuss beschloss mit rot-grüner Mehrheit die Aufstellung von sechs Bebauungsplänen, die keine weiteren Genehmigungen zulassen.

Die Stadtverwaltung plant, in Mülheim rings um den Wiener Platz, entlang der Genoveva- und der Frankfurter Straße keine Neuansiedlungen zulassen. Ausgenommen sind Buchheimer und Berliner Straße, Stegerwaldsiedlung sowie die Umgebung des Bahnhofs Mülheim. In Buchheim sind Frankfurter Straße und Alte Wipperfürther Straße betroffen, in Buchforst Heidelberger und Waldecker Straße.

Durch die Maßnahme könne man aber Neuansiedlungen verhindern, unterstreicht Albrecht Scherer vom Stadtplanungsamt: "Die bereits existierenden haben Bestandsschutz." Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs: "Wir haben im Mai einstimmig ein solches Verbot gefordert.“ Anlass war die Eröffnung einer Spielhalle an der Frankfurter Straße unmittelbar neben einem weiteren Casino. (KStA)
Mülheimer Straßenfest - Bild Archiv Köln Nachrichten
Sonderfall Mülheim 2020

Mülheim - In der Debatte um das Stadtentwicklungsprojekt Mülheim 2020 hat der Stadtentwicklungsausschuss am Donnerstag versucht, ein Zeichen gegen den weiteren Niedergang der dortigen Einkaufsstraßen zu setzen. Mit gleich sechs Bebauungsplänen will die rot-grüne Ausschussmehrheit die Ansiedlung weiterer Spielhallen verhindern.

Gerade in Mülheim ist das Vorhaben nachvollziehbar. Mit Unterstützung des europäischen Sozialfonds werden Stadt und Land in den kommenden Jahren 40 Mio Euro in das Projektgebiet Mülheim 2020 investieren. Die Berliner Straßen soll zur Geschäftsstraße, die Frankfurter Straße zur Einkaufsmeile werden, so der Planungsstand. (Köln-Nachrichten)

Kommentar: Der beklagte Niedergang - Reizwort Spielhallen - hatte 20 Jahre Zeit, sich einzurichten. Das dreht keine noch so schlaue Planung einfach zurück. Sonderabgaben wie die Sexsteuer würden sofort wirken, warum nicht auch auf Spielhallen? Warum lassen lange geforderte Verbesserungen, wie z.B. Fahrradwege und Abstellanlagen, ewig auf sich warten? Das Machbare zuerst, das wäre doch was. (rb/MF)

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Redaktion Mülheimer Freiheit
NRW
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