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Ausnahmeregeln für Umweltzone
Mülheim / Köln - Für die Kölner Umweltzone sollen bald dieselben Ausnahmeregeln gelten wie für die Zonen in Düsseldorf oder Bonn. Die Landesregierung hat den Erlass für einheitliche Ausnahmeregelungen in NRW veröffentlicht. Um die von der EU vorgegebene Luftqualität zu erreichen, hatte die Bezirksregierung bereits die Ausweitung und Verschärfung der Kölner Umweltzone angekündigt.

Im Wesentlichen wird das Gebiet innerhalb des Militärrings Umweltzone. Ab 2014 sollen nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette einfahren dürfen. Ausnahmen von dieser Regel sollen landesweit vereinheitlicht werden. In der Praxis bedeutet das, dass Handwerker in Köln die gleichen Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung haben wie ihre Mitbewerber in Bonn, Bergisch Gladbach oder Hürth. (Radio Köln, 05.009.11)

Kommentar: Es wird fast mehr von Ausnahmen als von Regeln gesprochen. Vor allem die Handwerksbetriebe fallen unangenehm auf. Bereits im März 07 bettelte die Handwerks- kammer um einen "sanften Übergang". Selbst wer sich damals ein neues Auto kaufte, braucht jetzt bald wieder Ersatz. Da sind wohl ein paar Oldtimer-Fans im Vorstand, die ihre Uralt-Diesel in's nächste Jahrhundert retten wollen .. (rb/MF)
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Polizei will Demo aufarbeiten
Mülheim / Dortmund - Die Polizei will den Einsatz rund um den Neonazi-Aufmarsch am Samstag in Dortmund aufarbeiten. Insgesamt seien 42 Beamte verletzt worden, etwa durch Steinwürfe, Pfefferspray und Feuerlöscher. Ein Beamter stehe nach dem Angriff Linksextremer unter Schock und sei dienstunfähig. 261 Demonstranten waren am Samstag vorläufig festgenommen worden.  (WDR)

Kommentar: Das Herz schlägt links und die Faust rechts? Das scheint sich zu ändern. Die Polizei schützt bei der Dortmunder Demo die Grundrechte aller Demonstranten. Viele Linke aber sehen nur eine Polizei, die Nazis schützt und schlägt zu. Wie schon bei der ersten Pro-Köln-Demo in Köln nehmen etliche "Linke" mühelos die gleiche menschenverachtende Haltung ein, die sie den Rechten unterstellen.

Die Rechten verlassen das Dortmunder Schlachtfeld mit brauner, aber sauberer Weste. Fast alle Straftaten kamen von "links". Was wohl die Polizisten, deren Kollegen und Familien davon halten? Der Linken mag für die "beherzte Verteidigung unserer Demokratie" danken, wer will. Wir nicht: So bekämpft man keinen politischen Gegner, man nützt ihm nur. (rb/MF)
Es war einmal ..
Mülheim / Leverkusen - Dass eine kriminelle Handlung die ermittelnde Polizei zu literarischen Höchstleistungen anstachelt, ist ungewöhnlich. Aber durchaus dem Fall, der sich am letzten Wochenende in Mülheim und Leverkusen ereignete, angemessen. Die Geschichte beginnt, wie alle guten Märchen, mit "Es war einmal.. ein Brüderpaar aus Südosteuropa. Die hatten einen Mercedes zum Verkauf inseriert.

In der Keupstraße in Mülheim wurden die Männer am Freitag von zwei als "Afroamerikaner" Beschriebenen angesprochen. Nachdem man sich auf einen Kaufpreis von 25.000 Euro geeinigt hatte, wurde ein Besichtigungstermin für den nächsten Tag in Leverkusen vereinbart. Am Samstagmittag traf sich das Quartett. Einer der Kaufinteressenten stellte sich als "wohlhabender Politiker" und "Neffe von Nelson Mandela" vor.

Sie hätten allerdings ein kleines Problem. Infolge hoher Steuer- und Zollauflagen hätten sie ihren umfänglichen Bargeldbestand vor der Ausfuhr schwarz einfärben müssen. "Das wird in der Bank in Afrika so gemacht", bekräftigten die Betrüger. Und: "Das lässt sich aber ziemlich schnell wieder umwandeln .. " Lesen Sie hier weiter .. (Polizei, Pressemappe)
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Neue Schilder für Radfahrer
Mülheim / Köln - In Köln ist am Montag ein deutschlandweit einzigartiges Verkehrsprojekt gestartet. Aufgrund des hohen Fahrradaufkommens wird geprüft, an welchen Radwegen die Benutzungspflicht aufgehoben werden kann. Die blauen Gebotsschilder können durch Hinweisschilder ersetzt werden. Der Radfahrer kann zwischen Fahrbahn und Radweg wählen.

Das erste Schild wurde an der Krefelder Straße aufgestellt. Rund 100 Radwege werden derzeit vom Amt für Straßen- und Verkehrstechnik geprüft. Das Projekt ist nur ein Zwischenschritt. In Zukunft will die Stadt den Fahrradverkehr komplett auf die Straße bringen. (Radio Köln)

Kommentar: Wer immer noch glaubt, der Kölner Fahrrad- Beauftragte "könne nur Radständer", sollte die Meldung noch einmal in Ruhe lesen. Denn je mehr Radfahrer sich auf die Straße trauen, umso sicherer wird das Radfahren für alle. Der Prozess verstärkt sich selbst und ist kaum zu stoppen. Gut gemacht! (rb/MF)

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Redaktion Mülheimer Freiheit
NRW
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