Bürgerzentrum Deutz, eigenes Bild
Gegen Marsch von Pro Köln
Mülheim / Rechtsrhein - Liebe Bewohner und Initiativen der Schäl Sick, für Samstag, den 7. Mai 2011, plant die Organisation pro Köln/pro NRW einen Großauftritt in Köln. Gemeinsam mit rechtspopulistischen Parteien aus ganz Europa wollen sie mit einem Marsch für die Freiheit gegen Denkverbote und die angebliche Islamisierung Deutschlands protestieren.

Wir wollen dafür sorgen, dass die Ablehnung von rassistischer Hetze, Rechtspopulismus und Nazi-Ideologie in ihrer ganzen Breite sichtbar wird. Zur gemeinsamen Beratung gibt es ein Treffen aller an einem solchen Protest Interessierten von der Schäl Sick am Donnerstag, den 17.3., um 19.30 Uhr im Bürgerzentrum Deutz, Tempelstr. 42 (Clubraum EG). Mit solidarischen Grüßen, Bündnis gegen Pro Köln/Pro NRW.

Kommentar: Viele Menschen sehen die Gefahr einer Islamisierung als sehr real an und die Verweigerung einer sachlichen Diskussion darüber als Denkverbot. Das einfach als Nazi-Ideologie vom Tisch zu wischen, ist kurzsichtig. Es wird dem Problem nicht gerecht und nützt nur den Hardlinern beider Seiten. Da aber könnte sich Pro Köln als der falsche, weil für die Demokratie viel harmlosere Gegner erweisen. (rb/MF)

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Rauschgifterlass gelockert
NRW - Die schwarz-gelbe Koalition hatte 2007 die Eigenbedarfsgrenze bei Drogen wie Haschisch und Marihuana von zehn auf sechs Gramm herabgesetzt. Bei harten Drogen wie Heroin, Kokain und Amphetaminen hatte sie den Grenzwert ganz abgeschafft. Justizminister Kutschaty (SPD) will die Verschärfung nun wieder rückgängig machen:

Bei Haschisch und Marihuana wird die Grenze wieder auf zehn Gramm heraufgesetzt, bei den harten Drogen soll sie bei einem halben Gramm liegen. Zur Begründung sagte Kutschaty, die strenge Drogenpolitik der Vorgängerregierung habe "Gelegenheitskonsumenten unnötigerweise kriminalisiert". Strafverfolgung sei bei jungen Leuten, die "aus reiner Neugierde eine Droge ausprobieren", nicht das probate Mittel. (WDR)

Kommentar: Die aktuelle Drogenpolitik ist eine Einladung an die Rauschgiftmafia, die Jugend im Gebrauch illegaler Drogen zu unterrichten und sie mit gepanschter und überteuerter Ware zu beliefern. Wer heute noch an ein Verbot glaubt, ist hinter der Zeit: Es funktioniert seit über 100 Jahren nicht. Der Staat muss den Drogenmarkt legalisieren, gestalten und kontrollieren. Alles andere ist Zeitverschwendung. (rb/MF)

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Redaktion Mülheimer Freiheit
NRW
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