Mülheimer Hafen, auch hier soll sich vieles ändern (Bild Stadt Köln)
Mülheim 2020 heute im Rat

Mülheim / Köln - Heute, Montag, 08.11.10 befasst sich auf Antrag der SPD und der Grünen der Hauptausschuss des Rates mit den Problemen bei der Umsetzung von Mülheim 2020. Damit wird nun endlich den Bemühungen des Veedelsbeirates Mülheim Rechnung getragen, der seit Monaten darauf verweist, dass das Programm zu scheitern droht.

Über die Parteien hinaus stellt der SSM u.a. noch folgende Fragen: Nach Auskunft der EU laufen diese Programme überall ohne Schwierigkeiten. Warum gibt es diese Verzögerungen in Köln? Welche Ämter sind dafür verantwortlich? Ist es richtig, dass für die Vergabe eine Düsseldorfer Kanzlei für einem Gutachten und mit der Ausarbeitung der Anträge in Anspruch genommen werden muss?

Wieso hat das Vergabeamt das nicht übernommen? Warum hat das Rechtsamt nicht das Gutachten erstellt? Ist die Amtsleiterin der Aufgabe gewachsen? Der Hauptausschusses tagt am Montag, dem 08.11.2010, 18:00 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Theo-Burauen-Saal, Raum-Nr. B 121. SSM, Rainer Kippe.


Grundeinkommen für alle

Rhein-Sieg - Die SPD-Mitglieder im Rhein-Erft-Kreis entschieden sich auf ihrem Parteitag am Samstag, ob sich ihre Partei für die Einführung eines Grundeinkommens für alle einsetzen soll. Das Konzept sieht vor, künftig 800 Euro pro Erwachsenen und 500 Euro pro Kind als Existenzminimum der in Deutschland lebenden Menschen festzulegen und an Bedürftige auszuzahlen. (WDR-Nachrichten 07.11.10)

Kommentar: Die Idee ist gut. Denn unser Staat basiert auf der Übereinkunft, dass wir keinen ertrinken lassen. Also können wir die Rettungsringe auch gleich bei Windstille verteilen und nicht erst bei der Havarie in die stürmischen Fluten werfen. Die Einzelfallprüfung bei Ertrinkenden ist eh' absurd und verleitet nur dazu, die Bittsteller ein wenig zappeln zu lassen.

Angst vor Betrügern? Die Haushalte gehen kaputt? Treiben wir doch die Einkommens-Steuern ein, die dem Staat auch zustehen. Unterbinden wir den viel zu einfachen Mehrwertsteuer-Betrug und machen den "Unternehmern" Beine, die die Sozialkassen mit Scheinfirmen um Millionen betrügen. Dann schwimmen wir im Geld, wetten? (rb/MF)

Bild Segelnews.de
Ökostrom für die Stadt
Mülheim / Köln - Die Stadt Köln erhöht ab 2011 den Anteil an Ökostrom in allen städtischen Gebäuden. Statt bisher 25 Prozent werden ab 1. Januar 2011 40 Prozent Ökostrom in den städtischen Elektroleitungen fließen. Die Stromversorgung erfolgt mit den neu vergebenen Verträgen durch die RheinEnergie AG und die Lichtblick AG.

Die RheinEnergie AG gewann vier von insgesamt fünf europaweit öffentlich ausgeschriebenen Stromlieferverträgen mit insgesamt 90 Mio Kilowattstunden pro Jahr, das restliche Los ging an die Hamburger Firma Lichtblick AG, mit einer Liefermenge von 16,7 Mio Kilowattstunden. (Stadt Köln)

Kommentar: Es ist sicher Zufall, dass die Rheinenergie AG im Besitz der Stadt Köln (80%) und der RWE (20%) ist. Aber die Kölner Verhältnisse legen nahe, dass die Ausschreibungen gut zum Ergebnis passen. Privathaushalte können aber frei wählen und für Gas und Strom einen lupenreinen Ökostrom- und Gas-Anbieter wählen. (rb/MF)

Bitte alle Felder ausfüllen

Der Kommentar wird aus rechtlichen Gründen zuerst von der Redaktion gelesen. Es kann also bis zur Veröffentlichung eine gewisse Zeit dauern. Wir danken für Ihr Verständnis.
Redaktion Mülheimer Freiheit
NRW
Startseite Favoriten
in den Adressen
in den Adressen
in den Adressen
in den Adressen
in den Adressen
in den Adressen
in den Adressen