Cem Özdemir, B90/ Grüne
Druck auf Hartz-IV-Empfänger
Mülheim / Berlin - Der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Jens Flosdorff, bestätigte einen Bericht der "Financial Times Deutschland" grundsätzlich. Eine interministerielle Arbeitsgruppe habe vorgeschlagen, die individuelle Berechnung der erstattungsfähigen Mietkosten für Hartz IV-Empfänger durch regional einheitliche Kriterien zu ersetzen. Die Kommunen könnten dies dann in Satzungen regeln.

Für Grünen-Chef Cem Özdemir entzieht sich der Bund mit der Übertragung der Mietkosten-Bestimmung auf die Kommunen "seiner Verantwortung und setzt den Kommunen die Pistole auf die Brust: Entweder sie werden ihrer sozialen Verantwortung gerecht und kommen in große Haushaltsnöte oder sie gehen den sozial Schwächsten drastisch an die Gurgel". (KR)

Kommentar: "Drastisch an die Gurgel" ist starker Tobak. Aber wenn kommunale Wohnungsunternehmen verkauft und sozialer Wohnungsbau vernachlässigt wird, durchaus angemessen. Stück für Stück wird soziale Sicherheit demontiert. Dabei werden die Bürger durch beständige Attacken so unter Druck gesetzt, dass keine Gegenwehr zustande kommt. (rb/MF)

Cem Özdemir, B90/ Grüne

Es rührt sich was
Mülheim - Eigentlich ist die Buchheimer Straße so etwas wie das Herz des alten Stadtteils Mülheim. Entsprechend viele verschiedene Geschäfte boten ihre Waren an: Buchladen, Herrenausstatter, Elektronik, Fernsehen, Metzger, und, und .. Diese Vielfalt ist verloren gegangen und die Qualität hat, wie auf vielen anderen Einkaufsstraßen der Stadtviertel auch, nachgelassen. Der Leerstand ist nicht zu übersehen.
 
Statt des beratungsintensiven Einzelhandels in gehobenen Preissegmenten herrscht heute ein Trend zu preiswerter Massenware oder gebrauchten Artikeln. Sicher haben auch diese Dinge ihre Berechtigung. Wird das Angebot aber zu einseitig, bleibt eine bestimmte Kundschaft weg. Eine Abwärtsspirale nach unten setzt sich in Gang und das ganze Viertel leidet darunter.

Nun beraten sich engagierte Kaufleute im Viertel, wie die Situation verbessert werden kann. Gemeinsame Werbeaktionen und Öffentlichkeitsarbeit, aber auch Aktionen, wie ein Straßen- und ein Spielplatzfest, sind im Gespräch. Die Initiative mit dem Namen "IG Alt Mülheim" lädt alle, die mitarbeiten wollen, zum nächsten Treffen am 28.07.2010 ab 19:30 Uhr in der Gaststätte Em Veedel in der Regentenstraße ein. (rb/MF)
Hungerlöhne
Mülheim - In Deutschland erhalten viele Menschen extrem niedrige Einkommen, die in anderen europäischen Ländern nicht erlaubt wären. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Duisburg-Essen. Demnach verdienen mehr als zwei Millionen Menschen weniger als sechs Euro pro Stunde brutto.

Die Forscher haben auch den gesamten Niedriglohnsektor in den Blick genommen. Demnach sind insgesamt 6,55 Millionen Menschen in Deutschland Geringverdiener. Im Westen bedeutet dies: Sie erhalten weniger als 9,50 Euro pro Stunde. Knapp 21 Prozent aller Beschäftigten sind demnach Geringverdiener. Ihr Anteil hat sich seit Jahren kaum verändert. (KStA)

Kommentar: Eine Bekannte hat nach einer längeren Kinderpause wieder eine Festanstellung, sogar bei der Stadt Köln. Es ist zwar nur eine halbe Stelle, aber das kann ja noch werden. Am Monatsende kommt die Gehaltsabrechnung und es gibt 580 Euro bar auf die Hand. Prima, das ist genau die Miete, dann kann sie die schon mal zahlen. Würde allerdings Atmen Geld kosten, müsste sie jetzt einen Monat lang die Luft anhalten .. (rb/MF)
Cem Özdemir, B90/ Grüne

Mädchen verletzt
Dünnwald - Die beiden Mädchen saßen in einem an der Haltestelle in Richtung Aeltgen-Dünnwald-Straße stehenden Bus der Linie 157. Als auf der Gegenfahrbahn in Richtung Leimbachweg ein Bus heranfuhr, um zu halten, stiegen die jungen Kölnerinnen aus und liefen vor dem KVB-Fahrzeug unmittelbar auf die Fahrbahn, um zu dem gegenüber haltenden Bus zu gelangen

Zu diesem Zeitpunkt befuhr die 43-Jährige mit ihrem Cabrio die Auguste-Kowalski-Straße - Augenzeugen zufolge mit mäßiger Geschwindigkeit - in Richtung Aeltgen-Dünnwald-Straße. Als sie die plötzlich von rechts auf den Fahrstreifen laufenden Kinder bemerkte, leitete sie eine Vollbremsung ein. Sie konnte die frontale Kollision jedoch nicht mehr vermeiden. Die beiden Mädchen wurden auf die Fahrbahn geschleudert.

Kommentar: In Unfallmeldungen dieser Art kommen häufig dieselben Textbausteine zum Einsatz: Der Autofahrer konnte trotz "mäßiger Geschwindigkeit" und "sofortiger Vollbremsung" einen Unfall nicht vermeiden. Damit sind die Kinder vorverurteilt und der Autofahrer freigesprochen. Kein Wort von besonderer Vorsicht an haltenden Bussen, und dass man am besten stehen bleibt. Dann fährt man auch niemand um. (rb/MF)
Cem Özdemir, B90/ Grüne
Tierheime schlagen Alarm
Dellbrück - Das Tierheim in Dellbrück schlägt wegen der hohen Zahl der in der Ferienzeit ausgesetzten Tiere Alarm. Die Bilanz sei schon jetzt erschreckend, heißt es. Allein während der letzten 24 Stunden habe man über 60 Tiere neu aufnehmen müssen.

Ein Großteil der Neuankömmlinge seien Meerschweinchen. 48 der Tiere wurden in der vergangenen Nacht in Transportkörben vor dem Tierheim in Dellbrück ausgesetzt. Die Kapazitäten des Heims sind wegen der vielen abgegebenen und ausgesetzten Tiere nahezu erschöpft. Einige mussten schon in den Büroräumen untergebracht werden. (Radio Köln, 27.07.10)

Kommentar: Was den Vorgang so traurig macht, ist seine Regelmäßigkeit. Lesen Sie dazu unsere Artikel von 2007 zur Zeit der Sommerferien, ebenso in 2008 und den Bericht 2009 zur Weihnachtszeit. Trotz weit verbreiteter Tierliebe und ständiger Appelle ein Vorgang, der ratlos macht. (rb/MF)

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Redaktion Mülheimer Freiheit
NRW
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