Rainer Kippe (SSM)
Gefährliche Abwärtsspirale
Mülheim - Liebe Leser, die Querelen über die Führung des Mülheimer Kulturbunkers dauern an. Am 21.04. hatten sich auf Einladung der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultureller Zentren (LAG) die interessierten Parteien in der Alten Feuerwache zusammengefunden, um über die Zukunft des Kulturbunkers zu beraten. Gekommen waren Mitglieder des Vereins, Thorsten Nagel von der alten Geschäftsführung, Mitglieder der LAG und Gäste.

Nicht anwesend war der Vorstand des Kulturbunkervereins. In der Online-Zeitung NRrZ beklagt heute Vereinsmitglied Rainer Kippe vom SSM das Fehlen des Vorstandes auf dem Treffen. Er fordert die Einhaltung vereinsrechtlicher Abläufe und die Einberufung einer Mitgliederversammlung. Der jetzige Vorstand sei zudem seit Ende März nur noch geschäftsführend in Amt, so dass gleichzeitig Neuwahlen notwendig sind.

Rainer Kippe weist auf die Konzertabsagen der letzten Zeit hin, die er der mangelnden Geschäftsführung des Vorstands anlastet. Da auch Projekte, wie das "Gender-Projekt", nicht mehr erkennbar weitergeführt werden, werden auch hier Mittel in erheblichen Umfang nicht mehr fließen. Lesen Sie den offenen Brief über den Link in der Servicebox rechts. (rb/MF)

Rainer Kippe (SSM)

Die Not der Taxi-Branche
Mülheim / Köln - Niedrige Löhne, unzureichende Elöse, Schwarzarbeit und Steuer- Hinterziehung, das Kölner Taxi-Gewerbe erlebt eine schwere Krise. Zu dem Ergebnis kommt ein Gutachten im Auftrag der Stadt. "Ein auskömmlicher und steuerehrlicher Betrieb" sei "schwierig, ohne entschiedene Maßnahmen droht weiteres Abgleiten in die Schattenwirtschaft."

Denn nur wenige Branchen lassen dem Unternehmen so weite Spielräume zum kreativen Umgang mit Umsatz, Kosten und Gewinn. Eine Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder gehe davon aus, dass im Taxigewerbe jährlich mehr als zwei Milliarden Euro Steuern hinterzogen werden. Die Summe der schwarz gezahlten Löhne dürfte 1,5 Milliarden Euro erreichen. (KStA)

Kommentar: Das Taxigewerbe ist ein öffentliches Verkehrsmittel, von seinen Aufgaben mit der KVB vergleichbar. Soll es so nicht weitergehen, müssen Vorschläge auf den Tisch: Steuer- Erleichterungen für Unternehmen, Zentrale in städtische Hand, Personal-Kontrollen auf den Halteplätzen. (rb/MF)
Rainer Kippe (SSM)

Einbrecher festgenommen
Mülheim - Bereits in der Nacht zum Dienstag (27.04.) fielen einer Streifenwagenbesatzung zwei junge Männer auf, die gegen 02.10 Uhr vom Wiener Platz aus in Richtung Stadthalle Mülheim rannten, als sie die Polizei erblickten. In Höhe der Stadthalle konnten sie gestellt werden.

Während das Duo (20, 22) befragt wurde, hielt eine zweite Streifenwagenbesatzung Ausschau in näheren Umgebung. Dabei fanden sie mehrere Flaschen Alkohol, die offensichtlich aus einem Einbruch in eine Gaststätte am Wiener Platz stammten.

Im Rahmen der Ermittlungen verwickelten sich die Männer in Widersprüche und machten sich damit dringend tatverdächtig. Beide sind der Polizei als Intensivtäter bekannt und wurden vom Haftrichter in U-Haft geschickt. (tt)
Rainer Kippe (SSM)

NRW vor der Wahl
Delbrück - So spannend war es vor einer Landtagswahl lange nicht mehr: Kurz der Wahl am 9.Mai ist völlig offen, wer danach in NRW eine Regierung bilden kann. „Worum geht´s am 9. Mai?“ ist also am Donnerstag, 29. April die berechtigte Frage an die Landtagsabgeordneten und -kandidaten aus dem Kölner Wahlkreis Mülheim/Dellbrück: Als Gäste haben zugesagt:

- Marc-Jan Eumann, stellv. Vors. der SPD-Landtagsfraktion.
- Stephan Krüger, CDU-Kandidat, Bezirksvertretung Mülheim
- Andrea Asch, Landtagsabgeordnete der Grünen.
- Rolf Albach, Kandidat der FDP und Mitglied des Kölner Rates
- Özlem Demirel, Kandidatin "Die Linke", Rat der Stadt Köln

Geleitet wird die Veranstaltung von Arnd Henze, Das Forum ist am Donnerstag, 29.April um 20 Uhr in der Christuskirche, Bergisch Gladbacher Str. 848. Köln-Dellbrück. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage.
Rainer Kippe (SSM)
MüTZe platzt Hutschnur
Mülheim - Jetzt sage mal einer, das Leben in Mülheim sei langweilig. Da hatte der SSM vor einigen Tagen in offenen Rundbriefen dem Bürgerhaus MüTZe die Ausbeutung von 1-Euro-Kräften vorgeworfen. Neu war der Ansatz, sich mit den Briefen direkt an Mitarbeiter und Kunden der MüTZe zu wenden.

Als der SSM am Montag vor einer Veranstaltung in der MüTZe Flugblätter gegen diese Personalpolitik vor der Türe verteilte, brachte diese Provokation das Fass zum Überlaufen. Die Geschäftsführung sprach gegen die SSM-Aktivisten ein Hausverbot aus. Als das nicht umgehend befolgt wurde, rief man die Polizei. Die schätzte die Lage dramatisch ein und kam mit gezückten Waffen.

Inzwischen hat sich die Lage beruhigt. Heinz Weinhausen vom SSM wendet sich mit dem Vorschlag eines konstruktiven Gesprächs an die MüTZe, Thema: "Wie wehren wir uns in Mülheim gegen soziale Kürzungen?" Der SSM sei auch bereit, "für diese Veranstaltung in die MüTZe zu kommen, wenn freier Zugang gewährleistet ist." (rb/MF)

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Redaktion Mülheimer Freiheit
NRW
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