Rainer Kippe, SSM
Industriebrache - Workshop
Mülheim - Jetzt, wo wir einen neuen Oberbürgermeister haben, hat sich auch der für Stadtplanung zuständige Dezernent, Bernd Streitberger, zum ersten Mal dazu bequemt, Bürger, Eigentümer und städtische Behörden an einen Tisch zu holen, nachdem die Mülheimer Initiativen jahrelang die städtebauliche Entwicklung und Planung der Industriebrache Alter Güterbahnhof auf eigene Kosten betrieben hatten. (Workshop 17.03.10 im hdak)

Dezernent Streitberger, der nichts von Bebauungsplänen hält, die nicht dem Wunsch des Eigentümers entsprechen, verkündete, dass die Verwaltung sich mit dem Eigentümer aurelis geeinigt habe, und morgen im Stadtentwicklungsausschuss einen entsprechenden B-Plan aufstellen lassen wird. Die Anregungen der Mülheimer Initiativen, die Hinterzimmer der Verwaltung zu öffnen und die Mülheimer an den Gesprächen mit dem Eigentümer zu beteiligen, wies Bernd Streitberger konsequent zurück.

Dieser Aufstellungsbeschluss zerstört alle Ansätze, die in den letzten Jahren in Mülheim erarbeitet worden sind und hebelt die Beschlüsse der Mehrheits-Parteien aus, die ein durchlässiges Viertel für die Mülheimer mit Wohnen und Arbeiten und Verbindung zum Rhein fordern und erklärt das Programm Mülheim 2020, in dem diese Ziele festgeschrieben sind, bereits vor Beginn seiner Umsetzung für Makulatur. (Rainer Kippe, SSM)

Rainer Kippe, SSM

1-Euro-Abzocke
Mülheim/Neumünster - Viele Arbeitslose wollen arbeiten, daher sind Ein-Euro-Jobs attraktiv. Sie können arbeiten und haben die Hoffnung, in einen regulären Job hineinzurutschen. Eine Frau aus Neumünster bekam einen Ein-Euro Job, doch dann stellte sich heraus, dass die Arbeiterwohlfahrt, die sie beschäftigte, Geld mit ihr verdiente.

Zum Hintergrund: Die AWO bekommt von der Arbeitsagentur pro Hartz-IV-Empfänger das sogenannte Regiegeld. Im Schnitt 200 Euro im Monat für Weiterbildung und Beschäftigung der Hartz-IV-Empfänger. Den zusätzlichen Stundenlohn von acht Euro müsse die AWO haben, argumentiert eine Mitarbeiterin, da die Verwaltung der Arbeitslosen sehr aufwendig sei. (NDR)

Kommentar: In dem Fall hat die Jobberin als hauswirtschaftliche Betreuerin bei Senioren gearbeitet. Die AWO hat für jede geleistete Stunde 8 Euro berechnet und größtenteils einbehalten. Das ist kein Einzelfall, sondern hat System. Dass sich die AWO aber ungerecht behandelt fühlt, ist nachvollziehbar. Eine ganze Branche macht sich so die Taschen voll. (rb/MF)
D115 - direkter Draht zur Verwaltung
Mülheim/NRW - Jetzt freigeschaltet! Ob Termine beim Standesamt, Fragen zu Formularen, der Müllabfuhr oder zum Elterngeld: Dezentrale Serviceeinheiten in Bund, Ländern und Kommunen werden durch die Rufnummer "115" intelligent vernetzt und so von den Bürgern einfacher erreicht werden.

Ziel ist es, unter der zentralen Nummer Auskünfte zu erteilen, unabhängig davon welche der drei Verwaltungsebenen betroffen sind. Bevor die einheitliche Behördenrufnummer "115" bundesweit frei geschaltet und für die Anliegen der Bürger genutzt werden kann, soll sie zunächst in einer Pilotphase erprobt werden.

Sobald die Prüfung der einzelnen Komponenten im internen Testbetrieb abgeschlossen ist, werden zunächst zeitgleich einige Bundesländer und mehrere Regionen in Nordrhein-Westfalen, u.a  Köln und Leverkusen  als erste der am Projekt beteiligten Modellregionen die "115" freischalten. (25.06.09) (Media NRW)

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Redaktion Mülheimer Freiheit
NRW
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