Mülheim / NRW - Die Aufwandsentschädigung für Kommunalpolitiker in NRW wird ab dem 1. November 2009 um 1,8 Prozent erhöht. Je nach Größe der Gemeinde bekommen Ratsmitglieder dann monatlich zwischen 187,30 Euro und 510,00 Euro, teilte Innenminister Ingo Wolf (FDP) am Montag mit.
Der Innenminister ist verpflichtet, die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse zu Beginn und nach der Hälfte der Wahlzeit anzupassen. Die Aufwandsentschädigung wurde zuletzt im Juli 2007 erhöht.
(WDR)Kommentar: “Arbeit muss sich wieder lohnen” tönt die FDP. Sollte so sein, aber Lokalpolitik ist keine Arbeit, sondern ein Ehrenamt. So sitzen engagierte Bürger im Rat, die in komplizierten Sachfragen auch schon mal über den Tisch gezogen werden. Besonders Raffinierte benutzen das Mandat zur privaten Geschäftsbeschaffung. Um die müssen wir uns aber keine Sorgen machen, denn da lohnt sich die Arbeit ja schon .. (rb/MF)