Rat der Stadt Köln
Mehr Geld für Politiker
Mülheim / NRW - Die Aufwandsentschädigung für Kommunalpolitiker in NRW wird ab dem 1. November 2009 um 1,8 Prozent erhöht. Je nach Größe der Gemeinde bekommen Ratsmitglieder dann monatlich zwischen 187,30 Euro und 510,00 Euro, teilte Innenminister Ingo Wolf (FDP) am Montag mit.

Der Innenminister ist verpflichtet, die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse zu Beginn und nach der Hälfte der Wahlzeit anzupassen. Die Aufwandsentschädigung wurde zuletzt im Juli 2007 erhöht. (WDR)

Kommentar: “Arbeit muss sich wieder lohnen” tönt die FDP. Sollte so sein, aber Lokalpolitik ist keine Arbeit, sondern ein Ehrenamt. So sitzen engagierte Bürger im Rat, die in komplizierten Sachfragen auch schon mal über den Tisch gezogen werden. Besonders Raffinierte benutzen das Mandat zur privaten Geschäftsbeschaffung. Um die müssen wir uns aber keine Sorgen machen, denn da lohnt sich die Arbeit ja schon .. (rb/MF)

Rat der Stadt Köln
Nächstenliebe pur
Mülheim - Viele Mülheimer Radfahrer sind sauer. Wegen Reparaturarbeiten auf den Brücken-Radwegen wird der Radverkehr jetzt monatelang einseitig geführt. Was jahrelang verboten war und von der Polizei bestraft wurde, ist jetzt amtliche Vorschrift. Auf Anfrage hat das Amt für Straßen und Verkehrstechnik noch einmal dargelegt:

„Eine Sperrung der Mülheimer Brücke für den Radverkehr für die Zeit der Sanierungsmaßnahmen wurde aus Gründen der starken Mobilitätseinschränkung für die Radfahrer verworfen. Eine Führung des Radverkehrs über die Fahrbahn wurde aufgrund des hohen Gefahrenpotentials für die Radfahrer abgelehnt.“

„Alles geschieht zu Radler‘s Wohl“, wie schön. Wobei das Argument mit der Fahrbahn schon keck ist: Die Mülheimer Brücke ist eine innerstädtische Straße mit Tempolimit 50 Km/h. Nur, dass sich keiner dran hält. Aber anstatt die Autofahrer entsprechend einzubremsen, verwehrt man den Radfahrern die freie Fahrt. Natürlich aus purer Nächstenliebe .. (rb/MF)
Rat der Stadt Köln
Interreligiösen Dialog geschaffen
Mülheim / Köln - Am 5.10.09 tagte der Rat der Religionen zum letzten Mal unter Leitung von OB Fritz Schramma. Das von dem scheidenden Stadtoberhaupt ins Leben gerufene Gremium dankte Schramma für seine Initiative und sein Engagement zur Förderung des interreligiösen Dialogs.

Mitglieder des Rates der Religionen betonten, dass man in dem Gremium gelernt habe, miteinander zu reden und nicht übereinander. In der Sitzung nahm das Thema „Verständnis des interreligiösen Dialogs" breiten Raum ein, was von den Mitgliedern besonders gelobt wurde .. (Stadt Köln)

Kommentar: Der Rat hat 28 Mitglieder, davon ein knappes Drittel Muslime. Zwar sind Christen in Köln in der Mehrzahl und Religionslose sind ja auch Bürger. Aber deren Bürgermeister ist Schramma nicht. Deshalb bekommt unser OB auch eine indische Ehrennadel, den islamischen Friedenspreis und den türkischen Genc-Preis. Und ganz sicher wird auch sein Moschee-Einsatz belohnt. Ob ihm die 90tsd Sozialhilfeempfänger in Köln auch einen Preis verleihen? (rb/MF)

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Redaktion Mülheimer Freiheit
NRW
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