Bewohnerparken - sozial ungerecht?

NRW - Der Städtetag NRW, ein Zusammenschluss von NRW-Kommunen, setzt sich für eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ein. Dann können Kommunen die Anwohner- Parkgebühren sozial staffeln.

Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Anwohnerparkgebühren der Stadt Freiburg für rechtswidrig. Nicht die Gebühren von bis zu 480 Euro pro Jahr, sondern die angekündigten günstigeren Tarife für sozial Schwache.

Die Begründung: Anwohnerparkgebühren werden durch Rechtsverordnungen und nicht durch lokale Satzungen bestimmt. Das Straßenverkehrsgesetz lässt den Kommunen keinen Spielraum. Den fordert der Städtetag nun ein. (WDR)

Kommentar von Salomon am 04.07.2023

Ich werd' mal grundsätzlich: Welche Autokosten sind privater Natur und welche sollten sozial abgefedert werden? Wenn es für den Parkplatz auf der Straße einen Sozialtarif geben soll, wäre der für eine teure Garage nicht viel nötiger? Wer seinen alten Spritfresser nicht gegen ein neues sparsames Fahrzeug tauschen kann, weil er das Geld nicht hat, hat der Anspruch auf einen Sozialzuschuss? Verbilligte Versicherungstarife und günstige Reifen sollten danach eigentlich selbstverständlich sein. Und wenn wir schon mal dabei sind: Sollten nicht auch bei den Knöllchen Sozialtarife für mehr "Gerechtigkeit" sorgen?

Kommentar von Biker am 06.07.2023

Ich rate zu weniger Aufregung: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anwohnerparkgebühren der Stadt Freiburg für rechtswidrig erklärt. Und zwar NICHT, weil sie zu hoch waren. In Freiburg wurden per Satzung bis zu 480 Euro pro Jahr verlangt. Das fand das Gericht in Ordnung. Nicht in Ordnung waren die sozial gestaffelten Gebühren, die in Freiburg per Satzung festgelegt wurden. Nach geltender Rechtslage dürfen sie das nämlich nicht.

SSM-Urgestein Rainer Kippe (rechts) mit einer Gesangseinlage auf der Bühne: "In unserm Veedel .." (rb/MF)

Solidaritätsfest SSM - Rückblick

Mülheim - Aufbruch oder Untergang? Vor dieser Frage stehen die Aktiven des SSM. Am 30. Juni 2023 lief ein 30 Jahre alter Mietvertrag mit der Stadt für das Gelände an der Düsseldorfer Straße 74 aus.

Dort ist in einer ehemaligen Schnapsfabrik das Selbsthilfeprojekt für Wohnungslose zu Hause. Etwa 200 Gäste kamen zum Solidaritätsfest, um der SSM ihrer Unterstützung zu versichern. Viel Prominenz fand sich ein:

Der Kabarettist Jürgen Becker, Pfarrer Franz Meurer, der Armutsforscher und Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge, SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten und SPD-Landtagsabgeordnete Carolin Kirsch. (KStA)

DiTiB-Großmoschee in Ehrenfeld (© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0, Wikimedia)

Vorläufig keine weiteren Muezzinrufe

Ehrenfeld - Der Stadt-Anzeiger berichtet, daß nach dem Antrag auf den Muezzinruf in der Ehrenfelder Moschee keine weiteren Anträge eingegangen sind. Es gab im Vorfeld Proteste, danach aber keine Beschwerden.

Den Muezzin-, bzw. Gebetsruf könnte man auch als Glaubensbekenntnis verstehen: "Allah ist der Allergrößte - Ich bezeuge, daß es keinen Gott außer Allah gibt - Ich bezeuge, daß Muhammad der Gesandte Allahs ist -

Kommt her zum Gebet - Kommt her zum Heil - Allah ist der Allergrößte - Es gibt keinen Gott außer Allah." Nur dem Morgengebet wird noch die erfrischende Aufmunterung hinzugefügt: Das Gebet ist besser als Schlaf .. (rb/MF)

Schauspielerin Antje Mönning und Akt-Model Torsten besuchten das Lokal Lütticher im Belgischen Viertel splitterfasernackt. (Bild Antje Mönning)

Nackt in Köln

Köln - Da staunten die Passanten am Wochenende auf der Hohenzollernbrücke nicht schlecht. Plötzlich kam ihnen ein nackter Mann entgegen und wurde von einer Frau mit einer Kamera begleitet.

Später saßen die beiden Nackten sogar in einem Restaurant im Belgischen Viertel. Die Nackte ist die Schauspielerin Antje Mönning. Sie wollte zeigen, dass Nacktheit erst einmal nichts mit Sexualität zu tun habe.

Die Gesellschaft müsse lernen, auch das Thema Nacktheit respektvoll miteinander zu kommunizieren. „Ich habe Köln für diese Aktion gewählt, weil ich die Mentalität der Menschen hier sehr schätzen gelernt habe.“ (EXPRESS)

Patient und Doktor, wenn Sie so wollen .. (rb/MF)

Auto nicht mobil ..

Mülheim - Mein Tag beginnt mit einer üblen Überraschung: Das Auto springt nicht an. Tank und Batterie sind voll, die Inspektion gerade frisch, ich bin ratlos. Also den ADAC um Hilfe gebeten.

Der kommt mit Überraschung Nummer zwei, mit dem Lasten-Fahrrad. Der Mitarbeiter findet den Fehler schnell, das war für mich Überraschung Nummer drei: Die Wegfahrsperre lässt sich nicht abschalten.

Der gelbe Engel rappelt ein paar Mal mit dem Schlüssel und da springt der Wagen an: "Machen Sie den auf keinen Fall aus und fahren sie sofort in die Werkstatt." Ich packe für den Rückweg das Rad in's Auto und mache, was er sagt .. (rb/MF)

Das A im Kreis, ein oft benutztes anarchiches Symbol (Wikipedia)

Furore - anarchistische Bücherei

Mülheim - Ein Flyer wirbt für die "Anarchistische Bücherei Furore". Zu finden auf der Adamsstraße Nummer 7 mit Öffnungszeiten montags von 18:30 Uhr bis 21:30 Uhr und dienstags von 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr.

Das ist eine gute Gelegenheit, den Begriff Anarchismus nachzuschärfen. Die Wikipedia klärt auf: "Anarchismus ist eine politische Philosophie, die Herrschaft von Menschen über Menschen als Unterdrückung ablehnt.

Im gesellschaftlichen Gegenmodell schließen sich Individuen auf freiwilliger Basis selbstbestimmt und föderal in Kommunen, Kollektiven, Genossenschaften und Syndikaten als Basis der Produktion zusammen". (rb/MF)

Pfarrer Franz Meurer, eine Betreuerin und Pänz am Höviland-Postamt. Foto Uwe Weiser
Pfarrer Meurer

Vingst - „Wenn alle Pfarrer so wären wie er, dann gingen wir mit wehenden Fahnen voran“, solche Sprüche hört man oft über Pfarrer Franz Meurer. Er ist unkonventionell, kreativ und hat Humor.

Meurer lebt das Evangelium, er tut, was er predigt, und ist für die Menschen da, für Schwache und Arme. Für sie hat er im sozialen Brennpunkt Vingst Hallen gebaut, wo Lebensmittel angeliefert werden, die an Bedürftige verteilt werden.

Oder HöVi-Land, die Ferienfreizeit für Kinder aus Familien, die sich keinen Urlaub leisten können – 600 Pänz vergnügen sich hier jedes Jahr drei Wochen lang. Meurer wurde 2019 mit dem Ehrenring des Rheinlands ausgezeichnet. (EXPRESS)

Bild Stadt Köln.

Kölner Hitze-Portal

Köln - Im Zuge des Klimawandels nimmt die Sommerhitze deutlich zu. Wir erleben Temperaturen von über 40° Celsius. Anhaltende Hitzeperioden heizen manche Stadtquartiere zunehmend auf.

Kinder, Kranke, Alte und Menschen mit Behinderung reagieren besonders anfällig auf Belastungen durch Hitze. Auch bei gesunden und jungen Menschen kann Hitze zu Erschöpfung und eingeschränkter Leistungsfähigkeit führen.

Das wärmere Stadtklima führt zu vermehrten gesundheitlichen Belastungen. Einfache Maßnahmen, wie ausreichendes Trinken und Abkühlung durch Arm- oder Fußbäder können helfen. Mehr dazu auf den Seiten der Stadt. (rb/MF)

Nein, wir sagen euch nicht, wo's lang geht, und wenn ihr euch auf den Kopf stellt! (Erklärungsversuch, rb/MF)

Schuld ist immer das Schild ..

Holweide - Vielleicht liegt's am Alter, dass ich beim Radfahren nicht mehr so viele Informationen gleichzeitig verarbeiten kann? So zum Beispiel die Schilder auf der Bergisch Gladbacher Ecke Johann-Bensberg-Straße.

Wieviele sind es wohl? Ich bleibe stehen und schaue mir das an. Dann schüttele ich nur meinen Kopf und würde eigentlich lieber einen anderen schütteln. Die Baustelle ist jetzt abgebaut, aber die Schilderschau ist einfach zu schade für den Papierkorb.

Herrschaften! Verkehrsschilder sind kompakte Informationen, die dem fließenden Verkehr kurze Verhaltensanweisungen erteilen. Also im Sinne von "Sitz", "Platz!" oder "Bleib!". Schauen Sie in diesem Sinne auf das Schild ganz rechts .. (rb/MF)

Viele Fahrten kann man auch mit Bus oder Fahrrad machen. Aber im Autostau scheint es unterhaltsamer zu sein. (rb/MF)

Stau auf den Straßen - Stau in den Köpfen?

Köln - In Köln pendeln so viele Menschen wie sonst in keiner anderen Kommune. Jeden Tag fahren über 260.000 Beschäftigte nach Köln. Fast die Hälfte sind Pendler aus anderen Städten und Kreisen.

Am intensivsten ist der Austausch mit dem Rhein-Erft-Kreis: Fast 18.000 Kölner pendeln dahin und etwa 60.000 kommen aus dem Kreis nach Köln. Das geht aus dem Pendleratlas der Agentur für Arbeit Köln hervor. (Radio Köln)

Kommentar: Sind wirklich alle Fahrten "notwendig"? - "Das Auto wird in 10% aller Fahrten für Strecken unter einem Kilometer, in 50% für Strecken unter fünf Kilometern genutzt", so Ralph Herbertz vom Kölner Verkehrsclub VCD. (rb/MF)

Bild Naturparke

Naturpark Rheinland

NRW - Naturparke sind eine Kategorie des Bundes- Naturschutzgesetzes. Bundesweit gibt es davon über 100 und 12 in NRW. Diese großräumige Landschaften bestehen überwiegend aus Landschafts- und Naturschutzgebieten.

Naturparke bewahren und entwickeln Natur und Landschaft mit und für den Menschen, schaffen Möglichkeiten zur Naherholung, betreiben Umweltbildung und sorgen für den Schutz von Natur und Landschaft und tragen zur Regionalentwicklung bei.

In unserer Nähe sind Drachenfelser Ländchen, Ville, Vorgebirge, Rheinebene, Kottenforst und Voreifel. Besuchen Sie Hofläden und Erlebnisbauernhöfe, wandern Sie, und besuchen Schlösser, Burgen und Parks, zu Fuß oder mit dem Fahrrad. (PR)

Seilbahn in Koblenz (Eigenes Bild)
Kölner Messe-Seilbahn

Deutz - Kann eine Seilbahn das Bahn- und Busnetz ergänzen? OB Reker regte nicht zuletzt im Hinblick auf die sanierungsbedürftigen Rheinbrücken an, den Bau einer Seilbahn mit großen Gondeln in Erwägung zu ziehen.

Eine Seilbahnstrecke zwischen Messe und Innenstadt könne ein sinnvoller Beitrag zum Ausbau des Verkehrsnetzes sein. Die Kosten werden auf 15-20 Mio Euro geschätzt. Der Chef der Messegesellschaft Böse gilt als Befürworter der Idee. (KStA, 02.12.17)

Kommentar: Die Idee kommt in die Jahre, ein Fortschritt ist auch 2023 nicht zu sehen. In Köln hat es Mobiliät, die nicht mit "Auto" anfängt, halt schwer. Aber wir geben die Hoffnung nicht auf und schauen nächstes Jahr noch einmal nach .. (rb/MF)

960 Hektar ist das Flughafengelände groß, auf dem Ulf Muuß mit Airport-Spürnase Sandy unterwegs ist. Foto Belibasakis
"Bird Controller" am Flughafen

Porz - Ulf Muuß bezeichnet sich gern als „lebende Vogelscheuche“, er ist „Bird Controller“. „Ich bin dafür zuständig, Vögel vom Flughafen fernzuhalten, zu vergrämen, wie das im Fachjargon heißt“, sagt der 52-Jährige.

Nah an die Start- und Landebahnen und an den Waldrand, auf frisch gemähte Grünflächen mitten im angrenzenden Naturschutzgebiet Wahner Heide. Immer wieder greift er auf der Kontrollfahrt zum Fernglas und hält Ausschau nach potenziellen Gefahren.

„Da, ein Graureiher!“ Harmlos, das Rollfeld ist weit genug entfernt. „Geschossen“, versichert der Berufsjäger, „wird nur im Notfall.“ Pyroakustik wie Pfeifraketen und Böller reichen meist aus, unerwünschte Tiere am Airport zu verscheuchen. (KR)

Kaum zu glauben, aber wahr: Alles echt, vor allem der Duft (Bild Patrick Clenet, CC BY-SA 3.0, Wikipedia)rb/MF)

Wachsblume - kein Playmobil

Mülheim - Der Zimmergärtner kommt an warmen Sommertagen kaum mit dem Gießen seiner Lieblinge hinterher. Auch der unbekannte Ableger der Nachbarin bekommt reichlich Wasser.

Beim Gießen kriegt der Zimmergärtner aber große Augen. Was sind das denn für Plastikblüten? Haben die Kinder wieder ihre Playmobil-Sachen in den Topfpflanzen verteilt? So unecht und künstlich sehen die Blüten auf der Pflanzenranke aus.

Erst ein zweiter Blick und der Geruchstest beweisen: Die Blüten sind echt. Es ist eine Wachsblume (Hoya), auch Porzellan- Blume genannt. Sie gehört zur Gattung der Seidenpflanzen und ist nicht verwandt mit Lego oder Playmobil. (rb/MF)

Polizeipräsidium Köln, Walter-Pauli-Ring 2-6, 51103 Köln (rb/MF)

Aktuelle Kurznachrichten 2023

Liebe Leserinnen und Leser,

wegen einer notwendigen Umstellung in unserer Datenverarbeitung schließen wir das Kapitel "Aktuelle Kurznachrichten". Sie können bei Bedarf gerne in's Kurznachrichten-Archiv gehen:

Kurznachrichten 2023 .. Archiv ..
Kurznachrichten 2022 .. Archiv ..
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