Bürgerhaushalt, Ergebnisse
Mülheim/Köln - Liebe Mülheimer! Viele von uns haben Vorschläge zum Kölner Bürgerhaushalt gemacht. Wir haben darüber berichtet, klicken Sie einfach auf die “Historie” rechts in der Servicebox. Die Bürgervorschläge wurden von der Verwaltung gesichtet und der Politik bewertet. Die Ergebnisse werden nun der Öffentlichkeit präsentiert. Hier die Einladung der Bürgerhaushalt-Moderation:

“In Kürze wird der Rechenschaftsbericht mit den Ergebnissen der politischen Entscheidungen zum Bürgerhaushalt fertig gestellt. Die 100 bestbewerteten Vorschläge in jedem Themenbereich hat die Stadtverwaltung auf ihre rechtliche und faktische Umsetzbarkeit hin geprüft und in das politische Haushaltsberatungs- Verfahren eingebracht. Der Rat der Stadt Köln entschied am 24. Juni 2008 über diese Anregungen.

Die Präsentation der Ergebnisse findet am 30.10. ab 18.30 Uhr im Gürzenich statt: 18.30h Begrüßung, 18.45h Darstellung der Ergebnisse, 18.55h Resümee des Stadtkämmerers, 19.05h Dialog zwischen OB Schramma und Vertretern der Lenkungsgruppe Bürgerhaushalt, 19.35h Das Kölner Verfahren - Idee, Erfahrungen und Weiterentwicklung, 19.50h Das Publikum diskutiert mit Oberbürgermeister, Kämmerer, Beirat und Politik.”

Mülheimer gegen Lauterbach
Mülheim/Leverkusen - Es gab nur einen Gang zur Urne. Dann hatte Thomas Portz, Vorsitzender der Mülheimer CDU, es bereits geschafft. 297 Mitglieder waren gekommen, 120 aus Mülheim, 177 aus Leverkusen. 149 Stimmen hätten gereicht, Portz erhielt auf Anhieb 153. Abgeschlagen der Favorit der Leverkusener Parteiführung, Jörg Ferber. Der Mediziner kam nur auf 78 Stimmen ..

Er wolle seine Wirtschaftskompetenz in Berlin einbringen, versprach Portz. Abgänge wie Merz, Wissmann und womöglich bald auch Pofalla müssten schließlich ersetzt werden. Portz verwies auf Leverkusener wie Kölner Wurzeln, betonte seine frühere Lobbyistentätigkeit für Bayer, seine guten Kontakte in Berlin und kam zu dem einfachen Schluss: „Ich glaube, dass ich für 2009 der beste Kandidat bin.“ (KStA, Reiner Schmidt)

Kommentar: Es geht also um den nächsten Bundestags-Wahlkampf und die Kandidatenkür der Parteien. Da sind auch die Vergleiche mit Merz, Wissmann und Pofalla nicht abwegig, da er sich im Wahlkreis Köln IV (Mülheim/Leverkusen) mit dem SPD-Kandidaten Prof. Lauterbach messen muss. Und dessen Präsenz in Film, Funk und Print muss man erst mal hinkriegen. (rb/MF)
Mülheim im Bürgerhaushalt
Mülheim - Liebe Leser, es wurde dem Bürger leicht gemacht, für den Kölner Bürgerhaushalt Vorschläge zu machen. Das ändert nichts daran, dass die Vorschläge danach einen langen Weg durch die Instanzen zurücklegen müssen. Nun sind die Ergebnisse öffentlich. Erfreulicherweise sind auch viele Verbesserungsvorschläge für den Bezirk Mülheim von Politik und Verwaltung positiv beurteilt worden.

Wir nennen einige stichpunktartig, lesen Sie bei Interesse die vollständige Dokumentation durch einen Klick in der Servicebox rechts: “Radwege Mülheimer Brücke”, “Einkaufsziel Frankfurter Straße”, “Radstreifen Hauptverkehrsstraßen”, “Radweg Clevischer Ring”, “Kohlplatz Mülheim (Spielplatz)”, “Waldbad Dünnwald”,  “Umfeld St. Nikolaus Dünnwald”, “Bahnübergänge Dünnwald”.

Wir haben über einige dieser Vorschläge auch zeitnah berichtet, klicken Sie die Historienbox rechts an. Die Mülheimer Fahrrad Gruppe hat darüber hinaus auch Vorschläge für das ganze Stadtgebiet gemacht, z.B. zu Aufstellflächen und Grünvorlauf an Kreuzungen, die positiv bewertet wurden. (rb/MF)

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Redaktion Mülheimer Freiheit
NRW
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