Mülheim / Köln - Die Handwerkskammer Köln kritisiert den Ratsbeschluss zur Neueinstellung von 20 Reinigungskräften bei der Stadt. Nach zunehmender Auslagerung an private Reinigungsdienste will die Stadt nach Worten von Stadtdirektor Kahlen im Rahmen eines Modellprojektes prüfen, ob fest angestellte, eigene Mitarbeiter im Wettbewerb mithalten können. (KR)

Kommentar: Das Ausschreibungsverfahren mit der Vorgabe, immer den "billigsten" Anbieter nehmen zu müssen, zwingt geradezu zur Trickserei. Jedes weitere Jahr zu diesen Bedingungen ist eine aktive Förderung arbeitnehmer- und steuerfeindlicher Unterbieterei. Es geht auch anders.

Aus der Schweiz stammt die Idee, aus den Angeboten einen Durchschnittspreis zu ermitteln. Der Anbieter, der am nächsten dran liegt, bekommt den Zuschlag. Das ist um Längen besser, als ein Verfahren, dass Lohndumping, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit fast zwingend erforderlich macht, um öffentliche Aufträge zu bekommen. (rb/MF)

Mülheim / Berlin - Jeder vierte Beschäftigte, der arbeitslos wird, ist sofort auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen. Es sind häufig Geringqualifizierte, knapp ein Drittel Leiharbeiter, zitiert die "Süddeutsche" die Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Zahl der Arbeitslosen, die direkt in die Hartz-IV-Grundsicherung absteigen, hat deutlich zugenommen.

Die BA-Untersuchung zeigt, dass immer mehr der neu arbeitslos Gewordenen kein oder zu wenig Geld aus der Arbeitslosen- Versicherung bekommen. "Entweder war die Beschäftigungs- Zeit zu kurz, oder das Einkommen zu niedrig und muss mit AlG II aufgestockt werden“. (KR)

Kommentar: So dreht sich die Spirale weiter. Kleine Löhne, kleine Beiträge, keine Stütze. Keine Stütze, kein Interesse an der Politik. Die aber betreibt ungerührt weiter Raubbau am Sozialstaat. Unfreiwillig komisch ist der Zusatz des "sozialen" Netzwerks Facebook unter dem Artikel: "Gefällt mir" und "Zeig Deinen Freunden, daß dir das gefällt". (rb/MF)

NRW - Die NRW-Landesregierung plant, strenger gegen Glücksspielsucht vorzugehen. Pro Gaststätte sollen künftig nur noch zwei statt bisher drei Spielautomaten aufgestellt werden dürfen. Dies sieht ein neues Gesetz vor, das 2012 verabschiedet werden soll.

Einen entsprechenden Zeitungsbericht bestätigte am 28.12.2011 ein Regierungssprecher. Auch sollen Spieler pro Stunde bald nur noch 20 statt bisher 33 Euro verlieren können. Schließlich ist vorgesehen, dass Spielhallen künftig zwischen 1.00 und 6.00 Uhr geschlossen bleiben müssen. (WDR)

Kommentar: Auch in Mülheim gibt es immer mehr Spielsalons. Warum wird trotz Beschluss der Bezirksvertretung, auf der Frankfurter Straße keine neuen zuzulassen, trotzdem neu eröffnet? Naiv, wer da an Glückspielsucht denkt, denn es geht kaum jemand in die Läden rein. Geldwäsche ist das Stichwort. Solange das nicht ernsthaft untersucht wird, ist auch das Stichwort "Bestechung" nicht vom Tisch. (rb/MF)