Rosen auf den Weg gestreut
Mülheim - Seit Jahren warnen linke und antifaschis- tische Initiativen vor der rassistischen Gewalt von Neonazis. Dennoch wirft die rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) ein schockierendes Licht auf das Ausmaß rassistischer Gewalt in Deutschland und auch auf ihre Verharmlosung.

Die Morde der NSU geschahen in einem gesellschaftlichen Klima der Ausgrenzung, Diskriminierung und alltäglicher rassistischer Gewalt. Seit 1989 wurden mindestens 182 rassistisch motivierte Morde in der BRD verübt, es gedieh auch eine allgemeine rassistische Politik von Sondergesetzen, Abschiebungen und sogenannten Integrationsdebatten.

Gegen Faschismus, Rassismus und Verfassungsschutz - Die Antifaschistische Demonstration findet am Samstag, den 17. Dezember 2011, 15 Uhr in Mülheim, Keupstraße Ecke Bergisch Gladbacher Straße statt. (VS-Auflösen.de)

Brutaler Überfall auf Kiosk
Mülheim - Am Donnerstag, den 15.12. haben drei Männer die Verkäuferin (24) eines Kiosks in Mülheim überwältigt und ausgeraubt. Die 24-Jährige hatte gegen 23.30 Uhr den Laden in der Schleiermacherstraße gerade verlassen und stand vor der Tür des Büdchens. Das Räubertrio passte genau diesen Moment ab.

Die Täter traten von hinten an die ahnungslose Frau heran, packten sie und drängten das Opfer zurück in den Laden. Ein Maskierter bedrohte die Verkäuferin mit einem Kampfmesser und zwang sie auf den Boden. Währenddessen entwendeten seine beiden Komplizen Bargeld und Zigaretten aus dem Verkaufsraum und dem Lager.

Die Überfallene beschreibt die Flüchtigen als ca. 170cm groß, mit russisch-polnischem Akzent. Sie waren dunkel bekleidet und verdeckten ihre Gesichter mit dunklen, maskenähnlichen Mützen. Einer trug eine auffällige Hose, die auf der Außenseite mit vielen kleinen Taschen versehen war. Hinweise an das KK 14 unter der Rufnummer 0221/229-0.
An alle "Blaumacher"
Mülheim / BRD - Eine Journalistin hatte sich für einen Tag krankgemeldet, für den sie vorher vergeblich eine Dienstreise beantragt hatte. Nach Aufforderung des Arbeitgebers reichte sie für den Fehltag ein ärztliches Attest nach. Wegen erschüttertem Vertrauen verlangte ihr Chef, dass sie künftig im Krankheitsfall am 1. Tag der Krankmeldung einen Arzt aufsuchen und ein Attest liefern solle.

Und nicht, wie üblich, erst am 3, Kalendertag. Das sei willkürliche Schikane, sagte die Journalistin und reichte Klage ein. Die Arbeitsrichter dagegen: Arbeitgeber dürfen jederzeit ein Attest ab dem ersten Krankheitstag fordern, auch wenn kein Missbrauchsverdacht vorliegt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. (Bild Wikipedia) (Text EXPRESS)

Kommentar: Auch wenn die Krankmeldung konstruiert erscheint, ist eine generelle Neuregelung falsch. Viele kleine Unpässlichkeiten sind nach einem Tag erledigt. In Zukunft könnten daraus Krankmeldungen gleich für eine Woche werden. Mehr, als den Arbeitgebern lieb sein kann. (rb/MF)
RRX-Designstudie / Bild Wikipedia

RRX bleibt auf Agenda
Mülheim / Ruhrgebiet - Die schnelle Zugverbindung zwischen Köln und Dortmund - der Rhein-Ruhr-Express - ist einen großen Schritt weiter. In dem am Donnerstag Nachmittag veröffentlichen Investitionsrahmenplan ist laut dem Landesverkehrsministerium eine erste Tranche für den Bau eingestellt. Der Bund habe in der Finanzplanung fast 185 Mio Euro für das Projekt vorgesehen.

NRW-Verkehrsminister Voigtsberger spricht von einem Durchbruch. Kürzlich hatte es noch Zweifel gegeben, ob der Rhein-Ruhr-Express im Investitionsplan des Bundes überhaupt enthalten sei. Zugleich stehen von Deutscher Bahn und dem Bund jetzt insgesamt 40 Millionen Euro für die Planung der Verbindung zur Verfügung.

Die Trasse soll parallel zur Schienenstrecke zwischen Köln und Dortmund verlaufen, an einigen Stellen sollen neue Gleise gebaut werden. Die Schnellstrecke soll im 15-Minuten-Takt Rheinland, Ruhrgebiet und Westfalen verbinden und insgesamt 2,1 Milliarden Euro kosten. (Bild Wikipedia) (Text Radio Köln)
RRX-Designstudie / Bild Wikipedia
Fluglärm-Flughafen soll zahlen
Mülheim / Porz - Anwohner in der Nähe des Kölner Flughafens sollen per Gesetz besser vor Fluglärm geschützt werden. Am Donnerstag hat die Landesregierung überraschend eine entsprechende Verordnung herausgegeben. Demnach muss der Flughafen Köln in bestimmten Fällen für Lärmschutz-Umbauten an Privathäusern zahlen.

Voraussetzung ist, dass die betroffenen Häuser in bestimmten Zonen liegen, die auf einer Lärmschutz-Karte festgelegt sind. Aus ihr geht hervor, wo es in Köln vor allem in den Nachtstunden besonders laut ist. Direkte Anlieger des Flughafens sollen so einen Anspruch darauf bekommen, dass der Flughafen etwa für eine Doppel-Verglasung von Fensterscheiben bezahlt.

Die Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln begrüßt die Verordnung grundsätzlich. Sie komme allerdings sehr spät und lege sehr hohe Grenzwerte zugrunde. Der Flughafen will sich erst äußern, wenn die zuständige Bezirksregierung eine Karte der Schutzzonen herausgibt. (Radio Köln)
Der Koran ist sowenig wie die Bibel ein demokratisches Lehrbuch. (Bild Wikipedia)

Islamunterricht
NRW - Unterricht in Deutsch oder Geschichte kommt nicht ohne Standpunkte aus, aber ohne persönliches Bekenntnis. In Biologie, Chemie oder Erdkunde ist nicht Gesinnung gefragt, sondern Wissen.

Religion fällt aus dem schulischen Kanon heraus: Der Staat gestattet  den Religionsgemeinschaften Glaubensunterweisung. Man kann das als Verstoß gegen das Trennungsgebot missbilligen. (KStA)

Kommentar: Die Lehrmeinung aller Koran-Schulen ist: "Muslime sind Recht-Gläubige, alle anderen Un-Gläubige". Diesen Standpunkt darf man schon jetzt an der Universität Münster weder diskutieren noch in Frage stellen. (rb/MF)

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Redaktion Mülheimer Freiheit
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