Das Ordnungsamt "darf das" ..
Köln - Der Ordnungsdienst der Stadt Köln ist täglich für ein sicheres Miteinander im Einsatz. Er kümmert sich um die Gefahrenabwehr, Ordnung, Notlagen und den Infektionsschutz. Dabei sieht er sich zunehmend Beleidigungen, Bedrohungen und körperlichen Angriffen ausgesetzt.
Häufig beginnen die Widerstände damit, dass Betroffene ihnen in ordnungsrechtlichen Maßnahmen die Befugnisse absprechen. Egal, um welche Ordnungswidrigkeit es sich handelt, ob Hundehaufen oder Ruhestörung: Der Ordnungsdienst muss zuerst die Personalien der Betroffenen aufnehmen.
Die Mitarbeitenden fragen dann nach dem Ausweis. Darauf folgt häufig: "Das dürfen Sie nicht, das darf nur die Polizei." Diese Diskussion ist überflüssig: Der kommunale Ordnungsdienst hat laut Gesetzgeber NRW nahezu identische Befugnisse wie die Polizei, was offenbar viele nicht wissen. (Stadt Köln)