In einem Punkt leben wir noch in der Steinzeit: Wer um seinen Anteil der Beute nicht kämpft, muss nehmen, was übrig bleibt. (rb)
Mindestlohn - mehr Kontrollen?

BRD - Aus Sicht der Gaststätten-Gewerkschaft NGG muss der Zoll viel häufiger kontrollieren, ob der Mindestlohn in Hotels, Bars und Restaurants bezahlt wird. Als Beispiel nannte sie den Rückgang der Kontrollen im Großraum Düsseldorf.

Im vergangenem Jahr seien im Großraum Düsseldorf noch nicht einmal 4% aller Hotels und Gaststätten überprüft worden. Insgesamt hätte das Hauptzollamt 123 Betriebe aufgesucht, das waren noch einmal knapp 20 weniger als im Vorjahr.

Der Zoll begründet das so: Man habe den Schwerpunkt mehr auf organisierte Schwarzarbeit gelegt. Bei etwa einem Viertel der überprüften Gastronomien stellten die Zollbeamten Verstöße gegen den Mindestlohn fest. (WDR)

Kommentar von Demokrit am 31.05.2017

Man wird das Gefühl nicht los, unser Staat toleriert gewisse Regelverletzungen absichtlich. Kontrollen werden vorher angekündigt oder erfolgen gar nicht. Die Kölner Kripo hält Schutzgeld-Erpressung für ein Massenphänomen, passieren tut nichts. Vom Korruptionsbeauftragten der Stadt Köln hört man nur, wenn die Stelle nach langem Leerstand neu besetzt wird. Die mangelnde Kontrolle der Mindestlöhne fügt sich nahtlos in die Reihe der Tatenlosigkeiten ein. Warum ist das so? Eine Möglichkeit: Verwaltung und Politik überlassen der Schattenwirtschaft bewusst genügend Spielraum, um kräftezehrende Auseinandersetzungen zu vermeiden. Das schwarze Geld hat sowieso einen unbezähmbaren Drang zum weiß werden und dem Staat ist es letzten Endes egal, ob sie 30 Jahre am Haus abbezahlen oder ein Heroinprinz das mit einem einzigen Jahresgewinn hinkriegt. Es könnte natürlich auch sein, dass sich der Staat aus erzieherischen Gründen heraushält: Sollen doch die geknechteten Mindestlöhner selbst für ihre Rechte eintreten, das stärkt die Rückenmuskulatur. Sollen sich doch die beschützten Gastwirte gegen ihre Beschützer zur Wehr setzen, das hebt das Selbstbewusstsein. Und es stärkt das Immunsystem ungemein, wenn städtische Angestellte Bestechungsgelder zurückweisen. Wir sehen, es ist alles gut: Der Staat arbeitet intensiv an unserer Persönlichkeitsbildung. Danke!

Denkmal Hatun Sürücü in Berlin (LezFraniak, CC BY-SA 3.0, Wikipedia)
Freispruch für Mörder?

Berlin - Hatun Sürücü wurde 2005 in Berlin von ihrem jüngeren Bruder erschossen. Die beiden älteren Brüder der streng muslimischen Familie sollen die Tat in Auftrag gegeben haben. Ihnen wurde nun in der Türkei der Prozess gemacht, bei dem die wichtigste Zeugin der Anklage fehlte.

Mehr als zwölf Jahre nach dem Mord an der Deutsch-Türkin Hatun Sürücü in Berlin wurden zwei ihrer Brüder in der Türkei in allen Anklagepunkten freigesprochen. Das Istanbuler Gericht für schwere Straftaten konnte den Vorwurf der Beihilfe nicht nachweisen.

Hauptzeugin der Anklage war die Ex-Freundin des Täters. Sie hatte im Prozess in Deutschland ausgesagt, er habe ihr vom Mitwirken der älteren Brüder erzählt. Die Staatsanwaltschaft in Istanbul musste auf die Zeugin verzichten, ihr Aufenthaltsort war nicht zu ermitteln. (T-Online)

Bernhard Paul - Ein Mann mit Visionen .. Foto Ebel / EXPRESS
Zirkusmuseum in Mülheim

Mülheim - Im Winterquartier des Circus Roncalli am Neurather Weg soll ein Zirkus- Museum entstehen. Das bestätigte Direktor Bernhard Paul: „Das soll ein Vermächtnis sein. Requisiten, Fotos, Erinnerungen.

Wir wollen unsere ganze Geschichte dort präsentieren.“ Spätestens 2018 soll das Museum fertig sein. Jetzt hat die Kölner Verwaltung den dazu notwendigen Vorhaben- und Erschließungsplan auf den Weg gebracht.

Damit mausert sich der Bezirk Mülheim zu einem Museumsstandort. Mit dem Roncallimuseum in Mülheim, dem Straßenbahnmuseum in Thielenbruch und dem Radiomuseum in Dellbrück sind es dann schon drei Standorte. (rb)

Bild Café Liberté
Café Liberté zieht um

Mülheim - Das Café Liberté war fast drei Jahre auf der Dünnwalder Straße zu Hause. Der Familienbetrieb hatte am 30.11.2014 sein familienfreundliches Café eröffnet.

Jetzt ist es Zeit für eine Neuorientierung. Der Betrieb zieht auf die andere Straßenseite, in das Café des ASB-Seniorenhauses. Dort ist der Verkehr in sicherer Entfernung und man kann entspannt draußen sitzen.

Es gibt weiterhin selbst gebackenen Kuchen, Kaffee nach Wahl und andere Spezialitäten. Café Liberté, jetzt auf der Keupstraße 2a-4, 51063 Köln-Mülheim, schräg gegenüber dem Schifffahrtsbrunnen. (rb/MF)

Rheinboulevard in Deutz (rb/MF)

Boulevard mit beschränkter Haftung

Deutz - Wenn am 21. Juli für die Kölner Lichter 2018 von einem Lastkahn auf dem Rhein aus tonnenweise Pyrotechnik in den Abendhimmel gefeuert wird, dürfte der Rheinboulevard am Deutzer Ufer erneut nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

Die Bezirksvertretung Innenstadt kritisiert, dass die Verwaltung bis heute kein Konzept für den Boulevard vorgelegt hat. Ein grundsätzliches Konzept zum Umgang mit der Fläche bei Großveranstaltungen existiert nämlich bislang noch nicht.

Das Gremium hatte das bereits im vergangenen Jahr gefordert. Auf jeden Fall ist bei den Kölner Lichtern der rund 26 Millionen Euro teure Rheinboulevard nicht Teil der vom Veranstalter Nolden offiziell vermarkteten Fläche.

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Redaktion Mülheimer Freiheit
NRW
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